Günther Jauch und die SKL: Wenn aus Freunden Feinde werden
08.02.2012, Landgericht Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Prominenten ist teuer Werben mit prominenten...
View ArticleFacebook-Account beschlagnahmt
Wie der Kollege Thomas Stadler in seinem Internet-Law Blog berichtet, hat im „Ländle“ ein Strafrichter die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Richter hofft hierdurch neue...
View ArticleAbmahnungen: Nach den Affen jetzt die Vögel
Vieles unterliegt heutzutage urheberrechtlichem Schutz. Musik, Filme oder Bilder können urheberrechtlichen Schutz genießen. Doch was, wenn der Urheber ein Vogel ist und sein Vorname nicht Jochen...
View ArticleFacebooks Wertekatalog geleakt
Wie eine heile Welt à la Facebook und die damit einhergehenden Wertevorstellungen aussehen könnten, kann den nunmehr den geleakten Richtlinien für Facebook-Kontrolleure entnommen werden. Amine...
View ArticleEuGH: Fußballspielpläne und ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2012 (EuGH, Rechtssache C‑604/10) entschieden, dass Spielpläne z.B. für Fußballbegegnungen grundsätzlich dann keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die...
View ArticleButton-Lösung durch Bundestag verabschiedet
Heute, am 02.03.2012, wurde durch den Deutschen Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen...
View ArticleIst Karstadt Marktführer im Sortimentsfeld Sport, oder ist die Aussage...
Mit der Beantwortung dieser Frage mussten sich die Richter des I. Zivilsenats am Bundesgerichtshofs (BGH) befassen. In einem Rechtstreit zwischen Karstadt und der deutschen Organisation der...
View ArticleErinnerung: Button-Lösung kommt!
Wie bereits in unserem Blog berichtet, wurde die sogenannte “Button-Lösung” durch den Bundestag verabschiedet. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, dass die Umsetzung des neuen § 312 g BGB für...
View ArticleErinnerung: EU-Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt Textilkennzeichnungsgesetz
Wie bereits berichtet, wird ab dem 08.05.2012 das bislang geltende Textilkennzeichnungsgesetz durch die Verordnung NR. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 (veröffentlicht...
View ArticleNeues Reifenlabel – Pflichtangaben zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und...
Die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung soll für mehr Umweltschutz und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Sie regelt Informationspflichten für die Händler und gibt Verbrauchern die...
View ArticleNRW-Datenschutzbeauftragter überprüft Google Analytics Einsatz
Uns ist bekannt geworden, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW Unternehmen im Bundesland anschreibt, um festzustellen ob die Nutzung von Google Analytics datenschutzkonform erfolgt. Als...
View ArticleErinnerung II: Button-Lösung ab 1. August 2012
Die sogenannte Button-Lösung kommt und der Zeitpunkt, bis zu dem die Händler die erforderlichen Neuerungen umgesetzt haben müssen rückt näher. Onlinehändler müssen ihre Seiten bis zum 1.8.2012 an die...
View ArticleKleinunternehmer unterliegen Informationspflichten
Mit Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11 hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch derjenige, der ein sogenanntes Kleingewerbe betreibt und seine Angebote im Internet anpreist, die einschlägigen...
View ArticleDie Haftung von Filehostern – eine neue BGH Entscheidung zu Rapidshare
Nicht mehr ganz “allein im Dunkeln” sind Rechteinhaber im Kampf gegen die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte über sogenannte Filehoster. Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
View ArticleAldi vs. Dr. Oetker – Aldipudding darf weiter verkauft werden
Mit Urteil vom 24.07.2012 hat das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz entschieden, dass der Pudding von Aldi, “Flecki” weiter verkauft werden darf. Die Richter sahen damit in der Ausgestaltung des als...
View ArticleBGH: Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“ und Az. I ZR 24/11 „Take Five“,...
View ArticleRabattwerbung von Zahnärzten bei „Groupon“ und „DailyDeal“ unzulässig
Die u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (LG Köln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25/12 entschieden, dass einem Zahnarzt das Bewerben seiner...
View ArticleWarnung: DPMA hat keine Außendienstmitarbeiter
Betrüger lassen sich immer wieder neue Maschen einfallen, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Besonders perfide ist das Vorgehen dann, wenn „behördliches Handeln“ vorgeschoben wird, um an das Geld...
View ArticleSchutzdauerverlängerung im Urheberrecht steht bevor
Die aktuellen Diskussionen über eine Reform des Urheberrechts und damit verbundene Ansprüche sind in der medialen Berichterstattung derzeit nicht wegzudenken. Die Diskussion wird mit Inbrunst und nicht...
View ArticleFilesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken
Getreu dem Motto: „Alles kann besser werden“ hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11 – in einer...
View ArticleMehr „Verkäuferschutz“ auf eBay ab dem 15.10.2012
Allseits bekannt sind die Verbraucherschutzvorschriften. Diese dienen insbesondere zum Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Verträgen. Nunmehr wird bei eBay weitere Veränderung angestrebt und zwar...
View ArticleKrankheitsberatung in Internetforen kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen
Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471/12 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 9 HWG vorliegt, wenn über ein Forum im Internet eine konkrete,...
View ArticleAchtung: Plagiate von Microsoftprodukten im Umlauf
Nach einer Pressemitteilung von Microsoft sind derzeit vermutlich “Zehntausende” Fälschungen von Microsoft Produkten – genauer: “Microsoft® Office Home and Business 2010” Product Key Cards” im Umlauf....
View ArticleWein darf nicht „bekömmlich“ sein
Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Vermarktung von Wein mit der...
View ArticleVeröffentlichung von Kachelmanns neuem Buch gestoppt
Der Streit zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und dessen Ex-Geliebter, die Kachelmann wegen Vergewaltigung angezeigte, – Kachelmann wurde mittlerweile (rechtskräftig) freigesprochen – geht in...
View ArticleeBay: „Verkäuferschutz -Programm“ angelaufen
In unserem Blog hatten wir bereits darüber berichtet, dass eBay Verkäufern die Möglichkeit bieten möchte, negative Bewertungen überprüfen zu lassen. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass...
View ArticleDer Teufel steckt im Detail…
… und manchmal auch im Handelsregister. Wie der Kollege Martin Steiger berichtet, wurde im Handelsregister der Schweiz ein Protokoll zur neuen Zusammensetzung des Verwaltungsrates einer...
View Article„@“- Zeichen als Marke eingetragen
Eine der aufsehenerregendsten Markenanmeldungen der letzten Monate dürfte die Anmeldung des „@“-Zeichens durch die Firma @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH sein. Das Marketing...
View ArticleKachelmann´sches Buch darf wieder veröffentlicht werden
Über die zunächst erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Wettermoderator und den Heyne-Verlag, die es dem Verlag untersagte, das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ „in den...
View ArticleKeine Irreführung durch Bezeichnung „Biomineralwasser“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 – I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ – im zu...
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